Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verschweigens der Tätigkeit für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR neben der Entlassung des Soldaten aus dem Dienst - Abgrenzung vom Verfahren gegen Soldaten auf Zeit - Umfang des Vorrangs des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch Berufssoldaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 287
• NVwZ 1997, 186

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Denn an diesem rechtsstaatlichen Gebot sind nur solche Beschränkungen von Verfahrensbeteiligten zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfaßt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] [274 f.]; 83, 182 [194]; 89, 120 [129]).
• BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Denn an diesem rechtsstaatlichen Gebot sind nur solche Beschränkungen von Verfahrensbeteiligten zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfaßt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] [274 f.]; 83, 182 [194]; 89, 120 [129]).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Denn an diesem rechtsstaatlichen Gebot sind nur solche Beschränkungen von Verfahrensbeteiligten zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfaßt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] [274 f.]; 83, 182 [194]; 89, 120 [129]).

 
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78

  Verschweigen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Diese Vorschrift bezweckt - ebenso wie die des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG - vor allem die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und darüber hinaus auch die Reinhaltung des Öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (vgl. Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 195.61 - <BVerwGE 16, 340 [342]> undvom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - <BVerwGE 59, 366 [369]>).
• BVerwG, 12.09.1963 - II C 195.61

  Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Diese Vorschrift bezweckt - ebenso wie die des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG - vor allem die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und darüber hinaus auch die Reinhaltung des Öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (vgl. Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 195.61 - <BVerwGE 16, 340 [342]> undvom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - <BVerwGE 59, 366 [369]>).
• BVerwG, 12.05.1977 - 2 WD 10.76

  Eingehen einer neuen Ehe vor Auflösung oder Annulierung der ersten Ehe - …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Auch der Senat habe in seiner Entscheidung vom 12. Mai 1977 - BVerwG 2 WD 10.76 - (BVerwGE 53, 290) festgestellt,.
• BVerwG, 27.04.1976 - 1 D 72.75

  Umfang einer Degradierung - Amt mit geringerem Endgrundgehalt - Rücknahme einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1995 - 2 WDB 5.95

  Beide Maßnahmen dienen lediglich der Beendigung des Status als Berufssoldat bzw. Beamter, nicht jedoch der disziplinaren Ahndung ihres Verhaltens (vgl. hierzuUrteil vom 27. April 1976 - BVerwG 1 D 72.75 - ferner Fürst, GKÖD I/2 a, K § 12 RdNr. 22; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Stand: 1. Juli 1995, Art. 15 Erl. 1 f).

• BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96

  Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 2 WDB 5, 95 - <BVerwGE 103, 287 - NZWehrr 1996, 69> festgestellt, daß trotz vorhergehender Einstellung eines Entlassungsverfahrens gegen einen Berufssoldaten ein sachgleiches disziplinargerichtliches Verfahren durchgeführt werden kann.
• BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99

  Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 2 WDB 5, 95 - <BVerwGE 103, 287 = NZWehrr 1996, 69 = ZBR 1996, 183 = NVwZ 1997, 186> festgestellt, daß trotz vorhergehender Einstellung eines Entlassungsverfahrens gegen einen Berufssoldaten ein sachgleiches disziplinargerichtliches Verfahren durchgeführt werden kann.
• BVerwG, 25.03.1997 - 2 WD 4.97

  Ausschluss der Feststellung eines Dienstvergehens durch Einstellung des …

  Die Einstellung wegen eines Verfahrenhindernisses, die hier im übrigen entgegen der Auffassung des Senats (Beschluß vom 18. Dezember 1995 - BVerwG 2 WDB 5, 95 - NVwZ 1997, 186>) erfolgt ist, schließt die Feststellung eines Dienstvergehens aus.